Damit liege Deutschland nur an neunter Stelle aller Mitgliedsstaaten. „Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten“, sagte die für Telekommunikation zuständige Kommissarin Viviane Reding dem Handelsblatt.
Die Luxemburgerin bemängelte zudem Lücken im Breitbandnetz in ländlichen Regionen. 12,5 Prozent der Bundesbürger bleibe der Zugang zum superschnellen Internet bisher technisch verwehrt. „Diese weißen Flecken müssen weg“, sagte Reding. Erreicht werden könne dies auch mit Hilfe neuer freier Frequenzen im digitalen Rundfunk. Dann müsse man nicht „in jedes Bergdorf Glasfaser verlegen“, sagte Reding.
Die flächendeckende Anbindung an superschnelle Internetverbindungen sei eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land. Wo es kein superschnelles Internet gebe, da könnten keine Unternehmen entstehen und die Bürger hätten keinen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen etwa im Gesundheitswesen.
In ihrer Mängelanalyse weiß sich die EU-Kommissarin durchaus einig mit der Bundeskanzlerin. Über die richtigen Gegenmaßnahmen gehen die Meinungen zwischen Angela Merkel und Viviane Reding allerdings auseinander. Beim EU-Frühjahrsgipfel vergangene Woche habe Merkel versucht, „die EU-Wettbewerbsregeln“ bei den Breitband-Investitionen „auszusetzen“, warf die Luxemburgerin der Deutschen vor. Damit habe sich Merkel aber nicht durchsetzen können, „denn 25 Mitgliedstaaten waren dagegen“.
Die Gipfelerklärung sieht nun vor, dass „Vereinbarungen“ zwischen Investoren und Nutzern der Breitband-Netze möglich sind, „um das Investitionsrisiko zu diversifizieren“. Das bedeutet konkret: Die Deutsche Telekom kann sich die Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe mit Wettbewerber Arcor/Vodafone teilen. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, „dass die Wettbewerbsstruktur des gesamten Marktes und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erhalten“ bleibe, heißt es weiter in dem Gipfelbeschluss. Das bedeutet: Die deutsche Telekom und Vodafone müssen anderen Betreiben einen fairen Zugang zu den neuen Breitband-Netzen gewähren. Dieser Teil der Gipfel-Erklärung werde „in Deutschland nicht zitiert“, bemerkte Reding. Sie werde den gesamten Gipfelbeschluss nun „mit konkreten Elementen“ in ihre Breitband-Empfehlung „Next Generation Access“ (NGA) einarbeiten. Die Empfehlung will die Kommission spätestens Anfang Mai vorlegen.
mehr: Kritik an Lücken im Breitband-Netz – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com.
könnte, müsste und würde….
Das sind die drei Häufigsten Worte seit dem über den Breitbandausbau gesprochen wird.